Verträge mit staatlichen Stellen und/oder zwischenstaatlichen Organisationen weisen besondere Anforderungen auf.
Der Beschaffungsprozess muss den vergaberechtlichen Anforderungen entsprechen. Beispielsweise müssen deutsche Behörden bei der Vergabe eines Bauvorhabens (in Deutschland) den deutschen Standard-Bauvertrag VOB/B verwenden. Auch nach der Auftragsvergabe kann das Beschaffungsverfahren die Parteien verpflichten, spezifische Regeln – sowohl materiell-rechtlich als auch in Bezug auf die Streitbeilegung – einzuhalten.
Verträge mit zwischenstaatlichen Organisationen unterliegen vielfach keinem spezifischen nationalen Recht, sondern den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts.
Bei internationalen Verträgen (d.h. bei Verträgen mit Parteien aus verschiedenen Rechtsordnungen) mit staatlichen Stellen und zwischenstaatlichen Organisationen erwarten Unternehmen oft Immunitätsverzichtsklauseln, um sicherzustellen, dass erstrittene Urteile und/oder Schiedssprüche auch vollstreckt werden können. Inwieweit die Gegenparteien bereit sind, solche Verzichte zu gewähren, ist von Fall zu Fall unterschiedlich.
Im deutschen Baugewerbe sind Public-Private-Partnership-(PPP-)Projekte zu einem wichtigen Instrument für die Verwaltung geworden, um Bauvorhaben mit privater Finanzierung durchzuführen. So wurden beispielsweise mehrere Abschnitte des deutschen Autobahnnetzes sowie viele Schulgebäude über PPP-Strukturen beschafft.
Ein wichtiger Bereich, in dem staatliche Stellen beteiligt sind, sind Infrastrukturprojekte, die von der Weltbank oder ähnlichen Finanzierungsorganisationen vergeben werden. In den Jahren 2006 und 2010 veröffentlichten die weltweit führenden multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) Versionen des FIDIC Pink Book, die überarbeitete Versionen des FIDIC Red Book 1999 sind. Im Vergleich zum Red Book wird die Position des Arbeitgebers unter dem FIDIC Pink Book gestärkt (so dass die Finanzierungsorganisation das Projekt besser kontrollieren kann). Der FIDIC Pink Book Vertrag ist in den Standard Ausschreibungsunterlagen der Weltbank für Bauprojekte, z.B. für den Bau von Straßen in Entwicklungsländern, enthalten. Diese Umstände veranschaulichen die globale Reichweite von
FIDIC-Verträgen.
BODENHEIMER verfügt über umfangreiche Erfahrungen in Projekten mit staatlichen Stellen, zwischenstaatlichen Organisationen und öffentlich-privaten Partnerschaften im In- und Ausland.
BODENHEIMER Repräsentative Mandate als Parteivertretung
Vertretung eines deutschen Anbieters von Metallfassaden in einem Rechtsstreit aus einem CISG-Vertrag, im Zusammenhang mit einem öffentlichen Infrastrukturprojekt in Zentralasien, gegen den türkischen Käufer vor den deutschen Gerichten, auch im einstweiligen Rechtsschutz.
Beratung eines Ingenieurbüros bei einem Autobahnprojekt, das im Rahmen einer PPP-Struktur in Süddeutschland vergeben wurde.
Entwurf mehrerer Architektenverträge für eine deutsche Verwaltungsbehörde.
Beratung eines Bauunternehmers bei den Arbeiten am neuen Stuttgarter Hauptbahnhof.
Beratung eines Tragwerksplaners in einem Streitfall mit einem Flughafen über die Haftungsbeschränkung bei Mängeln.
Beratung einer EU-Regierung bei Verhandlungen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit FIDIC-Bauaufträgen für Botschaftsgebäude und andere staatliche Ein-richtungen in mehreren Gastländern in aller Welt.
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